redet ruhig – wir hören euch nicht zu

Ich habe eben gelesen, dass offenbar keine Pflicht besteht, den Einreicher einer Petition auch anzuhören.

Wir haben die letzten Tage viel darüber diskutiert, dass Politik nur noch an dem Wähler vorbei geschieht. Hat das etwa System? Meine breit vertretene Meinung dazu war ja, dass der Wähler ebenfalls eine Verantwortung hat, der er sich nicht entziehen sollte.

Hab ich das jetzt also hier bei Philip Banse richtig gelesen?

Da interessiert sich jemand und mobilisiert über 120.000 Menschen in Deutschland, diese Online-Petition zu zeichnen (mal ganz abgesehen davon, wie sehr das erschwert wurde durch Nichterreichbarkeit etc.). Im nächsten Schritt, so hofft man als naiver Demokratiegläubiger, sollte es doch wohl möglich sein, dass die Möglichkeiten in dem Ablauf des Bundestages stehen, auch ausgeschöpft werden.

Dieser Ablauf sieht vor, dass eine öffentliche Debatte stattfindet (im Idealfall auch online live übertragen), in der sich der Petitionseinreicher auf der einen und ein Regierungsvertreter auf der anderen Seite erklären können.

Und jetzt kommt es: DAS IST NICHT VERPFLICHTEND!!!!!

120.000 Menschen wehren sich gegen eine Gesetzesvorlage und werden im Zweifel gar nicht gehört, weil man ja Medien wie die Volksverdummungs-BILD auf seiner Seite weiß?

In was für einem Land leben wir eigentlich?

Es ist unfassbar…

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5 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemeines

5 Antworten zu “redet ruhig – wir hören euch nicht zu

  1. werbespott

    KLingt schon krass, aber auf der anderen Seite,
    stell Dir mal vor, Petitionen wären bindent.

    Und jetzt stell Dir mal vor,
    ein paar Ostdeutsche DVU Begeisterte bringen einiege Patetionen ein.

    Immer noch eine gute Idee?

  2. ich sage ja nicht, dass die Petition bindend sein soll, sondern die Möglichkeit, wenn man eine gewisse Grenze (50.000) an Stimmen überschritten hat, im Bundestag öffentlich gehört zu werden.

    Und ja, auch wenn es Rechte nutzen ist es eine gute Idee. Sie stellen sich doch öffentlichen Diskussionen gar nicht, weil sie keine wirklichen Argumente haben.

  3. werbespott

    Das ganze im Bundestag anzuhören klingt gut.

    Aber das Rechte sich keinne öffentlichen Diskussionen stellen,
    weil sie keine Argumente haben, glaube ich nicht.

    Stichwort: Einwanderungspolitik.

  4. lebambi

    Au Weia, jetzt schält sich auch noch meine Wenigkeit ein…
    Ich gebe KG recht, wenn Demokratie funktionieren soll, dann muss sich die Politik dem Volk öffnen.
    Wer sitzt denn bitte im Bundestag, der darüber entscheidet, ob eine Petition das Recht zur Anhörung erfüllt?
    Für mich klingt das nach Willkür und das ist etwas, was in diesem Staat nicht herrschen sollte.
    Realität ist natürlich, dass der Staat mit dem Volk so viel zu tun hat, wie die Bienchen mit einem GangBang-Video von Theresa Orlowski, aber müssen wir das auch einfach so schlucken?

    Nope und wenn das bedeutet, dass die Rechten mit genug Stimmen auch die Möglichkeit zur Hörung erhalten, bitte. WIR sind mehr!
    Und Spotty, so funktioniert Demokratie, auch wenn man da manchmal ernsthafte Zweifel hat!

  5. unfassbar… übermorgen wollen sie es verabschieden und ignorieren einfach mal die Petition von fast 130.000 Menschen in Deutschland.

    Klasse, wen interessiert es auch schon.

    Toller Brief dazu:

    „Die Union missbraucht die Opfer ein zweites Mal um eine allgemeine Internet-Zensur-Infrastruktur einzurichten.“

    http://ak-zensur.de/2009/06/zensur-beschlossen-brief.html

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