brave new world

Keine Überraschung, aber irgendwie faszinierend wie schnell das Ganze dann doch ging.

Gestern wurde, ohne große Umschweife und ohne Berücksichtigung des parlamentarischen Wegs, das schöne „Zugangserschwerungsgesetz“ durchgewunken. Den meisten von uns ist es auch als Kopfgeburt von Zensursula von der Lying (gestern gelesen und für gut befunden) bekannt. Den genauen Zeitaufwand kenne ich nicht aber TwitterTweeds und Berichten der Presse zu Folge hat es nicht all zu lange gedauert. Zumindest weniger, als das Patientenverfügungs-Gesetz. Ist irgendwie auch lustig, die Meinungsfreiheit zu Grabe getragen und anschliessend über „Lebenserhaltende Massnahmen“ für Patienten diskutieren… Ist ein bisschen wie erst schiessen, dann fragen, aber das ist ein anderes Thema.

Die Stimmenverteilung war eindeutig: von aktuell 614 MdBs waren 535 anwesend. Davon stimmten 389 für, 128 gegen das ZugErschwG, 18 enthielten sich. Der innerparteiliche Widerstand war da, aber schwach. Ich komme nicht umhin zu vermuten, dass auch innerhalb des Widerstands eine gewisse Portion Kalkül im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl im Spiel war. Junge Politiker fast aller (meines Wissens hielt sich die CDU brav an die Linie) Parteien machten noch einmal darauf aufmerksam, wie empört sie über die Herangehensweise, den Inhalt oder sonst etwas waren. Verhindern konnten Sie es trotzdem nicht. Kleiner Einschub: Ein Genosse  und EIN (hoffentlich wirklich Ex-)Genosse haben sich in meinen Augen besonders hervorgetan  hier und hier wobei mich der 22!!! jährige Torben Friedrich wirklich beeindruckt hat! Ich bin wie die Bild (Ha ha ha ha ) überparteilich, aber das hatte Chuzpe.

Jetzt ist es also soweit, der erste Teil in Richtung umfassender Zensur ist geschafft. Und ich bin sicher, Frau von der Leyen hat erst mal nen Blusenknopf geöffnet, sich den Schweiß von der Stirn gewischt und heimlich ein Piccolöchen in ihrem Büro ge-ext.  Hat sie sich ja auch irgendwie verdient. Immerhin musste die Ärmste diverse doofe Spitznamen ertragen, sich von Parteigenossen, Oppositionsgenossen und auch noch dem blöden Volk anschnauzen lassen und mit wachsender Panik feststellen, dass Medaillen nicht nur eine Seite haben und innerhalb des dummen Pöbels auch durchaus Menschen sind, die eins und eins zusammenzählen können und „Ach du Schreck“ das dann auch noch tun. Wolfgang Schäuble hat ne Ehrenrunde um den Bundestag gedreht, dabei „Ode an die Freude“ geträllert und ist mit einem Wheelie 180° unter tosendem Applaus gefeiert worden – für seinen Weitblick. Am fleissigsten und glücklichsten waren jedoch die Pappkameraden bei der CDU BW.

Kaum waren die Stimmen gezählt schon hat Herr Strobel, seines Zeichens Generalsekretär der CDU BW sich auch schon für eine Erweiterung des ZugErschG (irgendwie auch ein doofes Kürzel, warum nicht ZensUrselKlauselG?) um Domains mit Gewaltspielen, sog. „Killerspiele“, als Inhalt beinhalten ausgesprochen. Was für ne Überraschung, wer isst muss kacken. Da haben die Torfköpfe doch nur drauf gewartet. Selbst im Schützenverein, oder mit ner Jagdlizenz feudal ein paar Karnickel durchsieben, aber bei Killerspielen Spuren ins Höschen bekommen. Letztendlich ist MIR vollkommen wumpe, ob oder ob nicht in Spielen auf Menschen geschossen wird. Ich bin seit der SNES Zeit doch sowieso zu doof zum daddeln, aber es geht nicht um mich, und wenn man mal ehrlich ist auch nicht um die Games an sich. Es geht um die erweiterte Einschränkung von Freiheiten, zu Gunsten fadenscheiniger Sicherheitsbedürfnisse. „Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“ erklärt Strobel (s.hier) dem Kölner Stadtanzeiger. Aha, WENN es einen Nachweis gibt. Gibt es noch nicht, aber warum warten, das wird sich von irgendeiner Studie nachträglich schon belegen lassen.

Abgesehen von Schach-Foren, die sich in Bedrängnis gebracht sehen könnten, weil ihre königsmordenden Damen den Kids ein sichtlich schlechtes Beispiel sind (sicherlich hat Lee Harvey Oswald beim Schachspielen die Idee gehabt „King“ Kennedy abzuknallen), sollten Milchbauern, Zeitungsverlage, Rundfunkanstalten, Musiklabels, Textilhersteller und auch Hakle sich in Acht nehmen. Immerhin, das Bürschchen hat Milch getrunken, Zeitung gelesen, Radio und somit Musik gehört, Unterhosen angehabt und sich nach dem Besuch der Toilette den Arsch gewischt.

Wer hingegen relativ beruhigt sein kann, sind die Schützenvereine, Heckler&Koch und alle anderen, die Waffen lieben und mit Ihnen verdienen. Ja klar, auch die Verschärfung des Waffengesetzes ist diskutiert und (gestern war wohl einiges los im Budestags-Kasperletheater) tatsächlich auch entschieden worden guckste. Jugendliche dürfen, statt wie bislang mit 14, demnächst erst mit 18 an Großkaliber-Waffen trainieren. Juhu! Täterä, konfetti und dann die Hände zum Himmel…! Das heißt a), Opfer von Amokläufern können in Zukunft leichter identifiziert werden, weil Eintritts- und Austrittswunde kleiner sind und b) wirklich spektakuläre Amokläufe werden erst ab Klassenstufe 11 stattfinden. Also nur noch an Gymnasien. Beruhigend, wir haben also in Zukunft mehr Studienplätze.

Was also lehrt uns das? Zum einen, dass wir unser Grundgesetz am besten auf Ebay verticken um den Jahresbeitrag für den Schützenverein zu bezahlen und zum anderen, dass es in einer Demokratie nicht darum geht, sich als Bürger zu engagieren, sondern wir (wie bei den Simpsons) ein ungeliebtes Gesetz nur an ein Gesetz koppeln müssen, welches aus „moralischer“ Sicht gar nicht abgelehnt werden kann und schon läuft der Laden rund. Ob WIR als Staat wollen, oder nicht.

In diesem Sinne, „Feuer Marianne“

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Eingeordnet unter Gesellschaft, Inernet, Politik, Zensursula

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