Wieder Wahl – neue Qual… oder die Krux mit den Piraten

© brutel/PIXELIO

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Nächste Woche Sonntag werden hoffentlich viele Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen wählen zu gehen. Ich wünsche mir das wirklich. Denn es kann doch keiner ernsthaft wollen, dass es so wie in den letzten Jahren weiter geht?

Doch ich kann mir denken, wie die Wahrheit aussehen wird. Die Wahlbeteiligungen der letzten Landtagswahlen:

Sachsen: 52,2%
Saarland: 68%
Thüringen: 56,2%

Auch wenn das in den meisten Ländern als großartig gefeiert wurde… mir erschließt sich das nicht. Die Politikverdrossenheit und das Desinteresse haben dazu geführt, dass das Recht zu wählen gar nicht mehr als etwas wunderbares angesehen wird.

Mir geht es doch nicht anders. Wähle ich in 11 Tagen Orange? Ich fürchte ich kann das nicht.

©bierernst/PIXELIO

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Ich sage es, wie es ist. Bei der Europawahl habe ich die Piraten gewählt. Weil ich fand, dass ein wenig Medienkompetenz und Feingefühl für Datenschutz und Überwachungsalarm nicht schaden kann.

Nun, ich habe beim Parteitag der Piraten in Hamburg auch ein paar Piraten bei mir beherbergt. Wir diskutierten und ich sah mich irgendwann verteidigen, dass ich noch nicht Mitglied bin. Versteht mich nicht falsch. Nicht die überaus sympathischen und völlig unterschiedlichen Piraten zwangen mich hinein. Nein, das war ich ganz allein.

Prompt poppte ein paar Tage danach die Causa Bodo Thiesen hoch und ich hatte meine „Ausrede“. Hierzu äußerte sich netterweise an dieser Stelle auch ein Pirat, den ich beherbergte. Wirklich überzeugen konnte mich sein Beitrag leider nicht.

Wie ich im Vorfeld in den Diskussionen schon erörterte habe ich kein Problem damit, dass sich die Partei nur auf wenige Themen beschränkt. Vielmehr bereitet es mir Kopfschmerzen, dass sie sich nicht äußern können, wie sie mit den anderen Themen umgehen. Eine Koalition als Regierung gibt es nicht, das glaubt nicht einmal der optimistischste Pirat. Wie also verhält sich eine oppositionelle Piratenpartei? Ich kann nicht Mitglied einer Partei sein, bei der die Linie zu allen Themen nicht klar ist. Und wenn die Linie wenigstens wäre zu sagen: „Außer zu den Themn x und y und z werden wir uns stimmlich enthalten.“

Mittlerweile hat sich dieses Dilemma bis zu meiner Stimmvergabe bei der Bundestagswahl ausgeweitet. Das hat zusätzlich folgende Gründe:

1. Das unleidige Thema: Andreas Popp im Interview in der Jungen Freiheit

Nunja. Ich habe dazu meine ganz eigene Meinung. Wenn das Interview abgesegnet ist (inhaltlich und auch wörtlich), dann kann es meinetwegen auch in „Mein Kampf“ stehen. Ich bin kein Fan von: „Mit denen reden wir nicht.“ Würde es als Chance sehen, ein paar Verblendete zu überzeugen und ihnen den Spiegel vorzuhalten. Wichtig ist für mich die Aussage des Interviews. Und die war in meinen Augen in Ordnung. Was mich daran erschreckt ist vielmehr die Distanzierung im Nachhinein, die zutage getragen hat, was mir auch auf den unzähligen Verteilern bewußt geworden ist. Viele Köche verderben den Brei und Unerfahrenheit ist keine Tugend, die einem zum Wahlerfolg verhilft. Wie also wollen die Piraten mit einem Wählerauftrag umgehen. Wie wollen sie bestehen auf dieser Showbühne?

2. Cybermobbing

© Brandtmarke/PIXELIO

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Je mehr Angriffe die Piraten erdulden müssen umso größer wird die Anzahl derer, die ihre virtuellen Säbel rasseln und trollen, was das Zeug hält. Für mich ist das kein menschlicher Umgang miteinander. Da wird persönlich angegriffen, wo eine sachliche und differenzierte Debatte viel nötiger wäre und da wird mit Dreck geworfen, als wäre man im Sandkasten. So funktioniert Politik nicht. Sinn ist es doch, die Wähler von sich zu überzeugen und nicht alle andersdenkenden zu Tode zu kommentieren (anonym als Troll mit einer furchtbaren Auffassung von Höflichkeit). Sachliche Argumentation (egal wie unsachlich der Angriff war) ist in meinen Augen immer das bessere Instrument, wenn man denn etwas erreichen will.

3. Wer bekommt bitte meine Erststimme?
Ich dachte bisher: Wenn ich mich entscheide, die Piraten zu wählen, dann muss ich meine Erststimme auch vergeben. In meinem Wahlbezirk gibt es keinen Direktkandidaten der Piraten (zumindest steht das so im Wiki). Dies ist nicht so. Ich kann auch meine Erststimme ungültig machen und meine Zweitstimme den Piraten geben. (nur mal so als Info, für die, die es noch nicht wußten ;))

So stehe ich nun hier, ich armer Thor. Die Grünen sind raus, weil sie sich unglaubwürdig gemacht haben. Sie trugen dereinst Deutschlands Einsatzbeteiligung mit und stimmten auch für Zensursula, und das ohne Fraktionszwang. Zudem hat der Direktkandidat in meinem Viertel ohne wirkliche Hintergrunderklärung behauptet, das Grundeinkommen sei nicht machbar. Populismus ist nicht meins. Womit wir bei den Linken wären, und den Rechten, und den Violetten und eigentlich allen.

©hofschlaeger/PIXELIO

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Nichtwählen ist für mich keine Option. Ich möchte schon kundtun, dass wir unser Recht zu wählen schützen sollten, indem wir die Wahlbeteiligung oben halten. Und wie hier schon mehrfach diskutiert wäre es auch mal interessant, wenn wir 30% ungültige Stimmen hätten, was dann los ist… Ungültig heißt für mich: Ich kann nicht verantworten, auch nur einem von Euch meine Legitimation zu erteilen.

Ich stehe nun also vor der Entscheidung: Wähle ich

a) ungültig / ungültig
b) ungültig / orange

?

Wenn sich bei den Piraten nicht schleunigst etwas tut, dann wird es wohl auf a) hinauslaufen und ich kann nur hoffen, dass bis zur nächsten Bundestagswahl die Piraten reifer geworden sind oder eine neue Alternative den Horizont besteigt.

Traurig, traurig.

bg,
kreativgeschwister

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19 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemeines

19 Antworten zu “Wieder Wahl – neue Qual… oder die Krux mit den Piraten

  1. 0mad

    Hallo,
    auch wenn ich ein massiver Piraten-Beführworter bin, möchte ich dich nicht überzeugen die Piraten zu wählen. 🙂

    Schließlich quälst du dich schon genug im Bewusstsein der Verantwortung, die du mit deiner Stimme für uns alle inne hast.

    Ich möchte dich nur darauf hinweisen, dass ungültig wählen, dasselbe ist wie, nicht wählen – das heißt das fördern derer, die die Mehrheit der Stimmen erhalten werden, bzw. (u.U. radikale) Gruppen, die sehr geschlossen zur Wahl geben. Schlimmer noch schönt ungültig wählen zusätzlich die Nichtwählerstatistik.

    Was die Erststimme angeht, stehe ich übrigens vor dem gleichen Problem – nur unmittelbarer. Überzeugt bin ich von keiner Partei der Kandidaten. Ich werde heute eine Mail-Anfrage an alle schicken, mit dem Hinweis, dass ich Piratenwähler bin, und der Frage ob meine 1.-Stimme bei diesem Hintergrund beim jeweiligen Kandidaten Sinn mache.

    Ungültig bei der 1.-Stimme ist ja noch schlimmer als bei der 2.-Stimme, da deine Stimme deutlich mehr Gewicht hat. Vermutlich werde ich dann am Ende denjenigen wählen, der am sichersten verhindert, dass derjenige es wird, den ich als das größte Übel ansehen werde. — Statistiken des Vorjahres werden mich da unterstützen.

    Meine Bitte an dich: Gib auf keinen Fall eine ungültige Stimme ab – du unterscheidest dich damit nicht vom Nichtwähler und schönst zugleich die Wahlbeteiligungsquote.

    Viele Grüße
    0mad

  2. St. Pokal

    Auch ich denke nicht, dass unter den gegebenen Voraussetzungen ungültig wählen die „richtige“ Wahl ist.
    Du unterstützt damit, wie mein Vorredner schon sagte im Zweifelsfall Gruppen, die du bestimmt nicht unterstützen willst.
    Im Übrigen stand auch ich vor dem Dilemma. Da ich am Wahlwochenende nicht da bin, habe ich bereits per Brief gewählt und war etwas überrascht keinen Direktkandidaten der Piraten in meinem Wahlkreis zu finden. Ich musste sehr mit mir ringen, was ich tue, da aber dunkelrot für mich noch nicht bewiesen hat, dass sie es verdient haben gewählt zu werden, habe ich nach der Devise „Schwarz-Gelb verhinden“ gewählt und ich denke, dass sollte im Interesse eines jeden sein, der auch nur darüber nachdenkt die Piraten zu wählen.

    In diesem Sinne…

  3. byteorder

    Hier kann ich meinem Vor-Kommentator nicht ganz Recht geben. Die Erst-Stimme ist bei weitem nicht so wichtig wie die Zweitstimme. Bei der Erststimme kann man allerdings ganz gut taktisch wählen.

    Da aus dem eigenen Wahlkreis nur der Direktkandidat mit den meisten Stimmen in den Bundestag zieht kann man sich hier entscheiden, ob man dem Kandidaten, der mit hoher Wahrscheinlichkeit die meisten Stimmen bekommt unterstützt oder ob man eben das nicht tut.

    Die Zweitstimme ungültig zu machen ist wesentlich besser, als gar nicht wählen zu gehen. Denn, wie im Artikel schon gesagt unterstützt man so die Wahlbeteiligung. Zudem werden diese Stimmen bei der Parteienfinanzierung z.B. nicht mehr berücksichtigt. Nur wenn man gar nicht wählen geht unterstützt man die großen, etablierten Parteien und nickt das Ergebnis der Wahl damit stillschweigend ab.

    Man sollte auf jeden Fall am Sonntag wählen gehen. Und dann besser mit Absicht und gutem Gewissen ungültig wählen als ein Kreuz an einer Stelle zu machen, die einem Bauchschmerzen bereitet.

    Ich würde mir aber nochmal genau überlegen, ob das Kreuz bei den Piraten nicht vielleicht doch sinnvoll wäre. Die 5%-Hürde halte ich für zu hoch bei dieser Wahl. Aber ein Signal an die anderen Parteien wäre es allemal — auf jedenfall ein deutlicheres als eine ungültige Stimme.

    Gruß,
    Andreas / byteorder / Pirat

  4. 0mad

    @Byteorder

    Korrigiere mich, wenn ich mich irre, aber ich glaube trotz hoher Wahlbeteiligung werden nur GÜLTIGE Stimmen zur Sitzverteilung und 5%-Hürde herangezogen.

    Folgende Quelle unterstützt mich in meiner Vermutung.
    http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html

    Viele Grüße
    0mad

    PS: Wenn du mir zustimmst, dann hilf mir den Irrglauben, eine Ungültige Stimme würde irgendwas bewirken, auszumerzen!

    • byteorder

      Ja, zur Sitzverteilung werden natürlich nur die gültigen Stimmen herangezogen. Nicht aber, wenn es um das Ausschütten der Parteienfinanzierung geht. Hier werden ungültige Stimmen meines Wissens berücksichtigt, so daß „ungültig wählen“ etwas anderes ist als „nicht wählen“. Jede ungültige Stimme schadet den großen Parteien mehr als den kleinen (wenn man die Finanzierung betrachtet).

      • 0mad

        Und inwiefern unterscheidet sich ungültig von „Zwergpartei xy“ wählen, bezüglich der Parteienfinanzierung? Welchen Schaden richtet man dadurch bei den größeren Parteien an? (Abgesehen davon, dass die wirklich großen nicht über die Parteienfinanzierung finanzieren)

        • byteorder

          Wählst du die „Zwergenpartei“, dann schadet das den großen doppelt. Weniger Geld und eine andere Partei bekommt mehr.

          Die Parteienfinanzierung ist gedeckelt (auf glaube ich 138 Millionen). Gibt es viele ungültige Stimmen, dann werden die Kuchenstücke eben kleiner.

          Bitte versteh mich nicht falsch. Ich möchte niemanden dazu animieren, statt den Piraten besser ungültig zu wählen. Das wäre natürlich Quatsch. Aber es IST eben doch ein kleiner Unterschied, ob man gar nicht wählen geht oder ungültig wählt. Und wer mit den Piraten oder jeder anderen Partei nicht klarkommt, der sollte die Stimme eben besser ungültig machen anstatt sie gar nicht abzugeben.

          • 0mad

            Und ich möchte niemanden, der sich gut informiert und schweren Herzens gegen die Piraten entscheidet, die ungültige Stimme empfehlen. Es gibt über 20 Möglichkeiten seine 2. Stimme unterzubringen. Eine Partei wird sicher nicht so schrecklich sein. Und seine 1. Stimme kann man taktisch/Protest-/ oder wirkungslos einsetzen ohne eine ungültige Stimme abzugeben.

            Ich sage ganz klar – ZUR WAHL GEHEN & GÜLTIG WÄHLEN!!!

            Meiner Meinung nach am besten Piraten. Aber wenn es wir nicht sein sollen, dann eine andere. NIE UND NIMMER NICHT WÄHLEN/UNGÜLTIG WÄHLEN.

            Das Wahlrecht ist zu kostbar um es nicht voll auszuschöpfen.

            Ist meine persönliche Meinung.

            Viele Grüße
            0mad

            • byteorder

              Es gibt aber auch das Recht, eine Stimme mit Absicht ungültig zu machen. Und mir ist es lieber, jemand geht zur Wahl und wählt ungültig, um seinen Protest auszudrücken als gar nicht oder irgendeiner extremen Partei die Stimme zu geben. Die Möglichkeit des Ungültig-Wählens ist wichtig und sollte auf jeden Fall in ein positiveres Licht gerückt werden.

              Natürlich ist es aber jedem selbst überlassen, sich selbst zu informieren und den Verstand einzuschalten was persönlich die beste Wahl ist. Und wenn solche Diskussionen hier dazu anregen, um so besser.

              Ich habe schon gewählt und meinen Änderhaken gesetzt und freue mich über jeden, der dies aus eigener Überzegung am 27. September ebenfalls macht!

  5. Also ich bin ein klarer Verfechter von nicht Nichtwählen.

    Wenn ich nun aber vor dem Wahlzettel stehe und für die Erststimme niemandem meine Legitimation geben will, was soll ich denn dann tun?

    Wenn ich nicht wähle, dann kann man mir unter Umständen vorwerfen, mich würde die Demokratie nicht interessieren.

    Leider ist es auch so (noch), dass ungültige Stimmen gern so abgetan werden, als wäre man zu dämlich zum Wählen. Ich persönlich sehe es aber eher als Watschn. Mal utopisch gedacht, wenn irgendwann mal 30% ungültig wählen, dann MUSS es eine Diskussion geben.

    Und ich quäle mich nicht wegen dieser Entscheidung, weil es eine Verantwortung für euch alle hat. Das ist ganz egoistisch. Ich will nur nachher nicht sagen „scheiße, und DIE habe ich unterstützt?“ Ich kaufe ungern die Katze im Sack.

  6. 0mad

    Ich verstehe dich.

    Aber durch eine ungültige Stimme tust du genau dasselbe: Du bist mit daran schuld dass „DIE DA“ an die Macht kamen, weil du nicht GEGEN Sie und für andere gestimmt hast. Das ist das gemeine an der Wahl. Man ist immer dran schuld, wenn man nicht den anderen gewählt hat. Die Verantwortung wirst du weder durch „Nicht Wählen“ noch durch „ungültig“ los.

    Du bist der Souverän dieses Landes – auch wenn du gezwungen wirst, das meiste zu deligieren, bei dieser einen Entscheidung trifft dich ein Stück der vollen Wucht, die sonst Diktatoren und absolutistische Könige alleine und in allen Fällen tragen müssen.

    DU BIST SCHULD! 🙂

    Also wähle lieber (und gültig), anstatt andere entscheiden zu lassen woran du Schuld bist!

    Viele Grüße
    0mad

  7. Das sehe ich leider anders.

    Ich kann dir auch genau sagen für jede Partei einzeln, die einen Direktkandidaten stellen, warum ich mir eher einen Arm abhacke, als denen die Stimme zu geben.

    Wie soll ich denn da bitte rauskommen? Augen zu und Kreuz machen?

    Tolle Art, diese etablierten Parteien zu legitimieren. Es kotzt mich schlicht an, dass ich nicht sagen kann:“Ihr seid alle kacke und jetzt ändert bitte mal was!“

    Mir ist es egal, wer von „denen da“ an die Macht kommt, ich finde sie alle furchtbar.

    Das einzige was ich mir vorstellen kann ist SPD zu wählen um schwarzgelb und damit den Atomwiedereinstieg zu verhindern. Und damit denen Zucker in den Arsch zu blasen, die auch nur Mist machen, nur an anderer Stelle. Die legitimieren sich doch über sowas? Sie sagen dann doch, x Menschen in Deutschland haben sich für uns entschieden.

    Nein, haben sie nicht. Sie hatten nur keine Wahl. Nicht wirklich. Und das soll dann demokratisch sein?

    Versteh mich nicht falsch. Ich verstehe deine Argumentation. Aber wie willst du denn in diese Köpfe endlich mal reinbekommen, dass sie VOLKSvertreter sind und sich endlich mal so benehmen sollen?

  8. Fab

    naja, ungültig wählen finde ich fast schlimmer als nicht wählen… aber davon abgesehen ist die erststimme vor allem für kleine parteien wichtig. stichwort „überhangsmandat“

    die zeichen stehen zwar darauf dass die CDU die meissten stimmen bekommt und dann die FDP (schande auf alle ihre wähler…) ihr erfüllungsgehilfe wird. aber die mehrheit die die koalition dann haben wird, wird seeeehr knapp sein gegenüber der opposition. diese wahl ist eine taktische frage wegen der scheiss 5% hürde.
    die piraten werden wie alle anderen parteien ausser CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke NICHT über 5 % kommen. Das liegt auch daran, dass der Großteil der Wähler in der BRD ÜBER 60 Jahre alt sind. das darf man nie vergessen. daher sollte man sich für eine taktische wahl entscheiden:

    erststimme für eine kleine partei wie die piraten.
    zweitstimme für eine „große“ partei die einem nahe steht.

    BITTE BITTE dieses mal NICHT ungültig wählen und NICHT NICHTwählen.

    es könnte entscheidend sein…

    • Hey Fab

      ich verstehe und stütze deine Argumentation, aber dann bleibt in meinem Wahlkreis nur gelb, pink oder grün.

      Die Piraten haben keinen Direktkandidaten für die Erststimme.

      Und nun?

    • byteorder

      @Fab Die Piratenpartei wird fast nirgends über die Erststimme wählbar sein. Sowieso ist die Erststimme gerade für kleine Parteien eher unwichtig, da es sehr unwahrscheinlich für eine kleine Partei ist, im Wahlkreis mit ihrem Direktkandidaten die erforderliche einfache Mehrheit zu bekommen.

      Die Zweitstimme ist immer noch die wichtigste Stimme von den beiden. Hier sollte man den Änderhaken setzen.

      • Fab

        jep, da hast du dann wohl recht 🙂

        aber bloß nicht ungütlig. dem grünen oder sogar dem SPD Kandidaten die erststimme zu geben ist immer noch besser als keinem. das kommt dann der CDU zu gute. und das will bestimmt niemand…

  9. Du kannst ja zu den Grünen stehen, wie du willst, aber eins wollte ich denn doch mal klarstellen: Die Grünen haben im Bundestag mitnichten Zensursula zugestimmt, es gab lediglich eine Minderheit von 15 Abgeordneten, die es noch nicht ganz geblickt hatte und sich enthalten hat. Die Mehrheit der Fraktion hat explizit gegen das Gesetz gestimmt und es steht auch im Bundestagswahlprogramm, dass man Netzsperren ablehnt. Bei der Linken und der FDP gab es zwar keine Enthaltungen, aber da muss man schon stutzig werden, dass etliche Parlamentarierer gefehlt haben. Vielleicht um einer Enthaltung oder gar Zustimmung zu entgehen? Da finde ich ein ehrliches Stimmverhalten, so sehr es auch mich genervt hat, letztlich besser.

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