3…2…1…MEINS!

Es geht hier (und dafür entschuldige ich mich bei eBay) nicht um MEIN letztes wirklich tolles Ersteigererlebnis, sondern um die neue Errungenschaft der Bundesregierung. Und nein, es ist weder etwas Neues, noch überrascht es mich, dass unser toller Staat Geschäfte mit Verbrechern macht. Denn wer aufgepasst hat, weiß, dass 2008 schon einmal eine kleine CD aus Liechtenstein einige Gemüter erhitzt hat, aber never change a winning horse…

{Foto folgt 🙂 }
Hallo Leute,

ok, was ist eigentlich los? Ich meine, hab ich irgendwas nicht mitbekommen? Verhandeln wir jetzt routinemäßig mit Kriminellen? 2008 hat die Bundesregierung für 5 Mio. EUR einen kleinen Silberling aus Liechtenstein gekauft. Damals eigentlich schon ein NoGo, aber es wurde nicht so aufgebauscht, was schade ist, denn dann wäre uns DAS jetzt erspart geblieben.
Na ja, versuchen wir also mal das Ganze detailliert zu betrachten.

1. Wir haben einen Rechtsstaat
2. Das Prinzip eines Rechtsstaats ist, Gesetze zu entwerfen und deren Einhaltung zu gewährleisten.
3. Bei Nichteinhaltung der Gesetze (man nennt so was „Verbrechen“), sorgt der Rechtsstaat für eine Bestrafung im rechtsstaatlichen Rahmen.
4. Der Kauf von gestohlenen Waren heißt Hehlerei.
5 Hehlerei ist nach Paragraph 259 StGB ein Verbrechen.

Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 – 358)
21. Abschnitt – Begünstigung und Hehlerei (§§ 257 – 262)

§ 259
Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

6. Meines Wissens ist der Staat eine juristische Person (eine so genannte Gebietskörperschaft), die den selben Gesetzen unterliegt, wie jeder Bürger.

Und jetzt sollen wieder Daten gekauft werden, für lumpige 2,5 Mio EUR und dieses mal aus der Schweiz.
Ich darf nicht drei Mal hintereinander schwarzfahren, weil ich sonst wegen Erschleichung von Leistungen §265a StGB) eine Vorstrafe, Geldstrafe und im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr erhalte. Ganz zu schweigen von den jeweils 40 EUR) für die ersten beiden Male. Die billigste Fahrkarte kostet 1,30 EUR.
Wenn ich eine gestohlene Ware kaufe, dann droht mir eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und/oder eine „empfindliche“ Geldstrafe.
Weil das Hehlerei ist, verdammt!

Aber warum ich? Also, warum sollte ich so eine Strafe akzeptieren?
Denn mit der Argumentation: „Wir kaufen Hehlerware, um andere Verbrecher zu bestrafen“, ist das Verbrechen der Hehlerei kein Verbrechen sondern ein Akt der Ratio und Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern.
Ja ja, die eingenommene Summe von „über 100 Mio“ wird sicherlich dazu verwendet gaaaaanz wichtige Anschaffungen für´s Allgemeinwohl zu finanzieren. Für irgendwas wird es schon gut sein, dass unser Staat Verbrechen begeht.
Und das schönste an der Geschichte: Wiederholungstäter!
Und was wird jetzt ganz sicher NICHT passieren?
Ganz bestimmt wird jetzt kein weiterer Bankangestellter oder Hacker versuchen Daten zu stehlen, um sie unserem umsichtigen Rechtsstaat zu verkaufen.
Wenn man es genau nimmt, ist das Outsourcing. WIR brauchen keine StaSi, wir kaufen einfach die Daten, die uns interessieren von ausländischen Spitzeln. Damit ist es nicht mehr ganz so schlimm. Beziehungsweise, wir gliedern die Aufgaben auf. Einen Teil beschaffen wir uns, in dem wir per ZugErschwG eine erste Barriere knacken, dann kaufen wir Finanzdaten aus dem Ausland und demnächst lassen wir einfach vom CIA die restliche Drecksarbeit machen.

Aber mal weg vom Staat, hin zu denen, die den Staat eigentlich ausmachen. UNS.
Denn wenn man sich mal so umhört, dann WOLLEN ganz viele Bürger, dass die Daten gekauft werden.
Warum? Was bringt normal denkende Menschen dazu, ein staatliches Verbrechen gut zu finden?
Die Antwort ist so leicht, dass sie sich mir schon fast wieder nicht erschliesst: Schadenfreude!
Denn „natürlich“ erwischt es nur die blöden Reichen! Diese miesen, arroganten, sich immer über uns lustig machenden Reichen.
Die sitzen doch immerzu nur in ihren Schlössern, verprassen Geld für Yachten und goldene Löffel, die sie dann ihren Kindern in den Mund stecken und lachen über uns, wie wir arbeiten, essen und atmen.
Ja ja und deswegen ist es auch echt dufte, das wir denen jetzt mal ordentlich in den Garten scheißen!
Dazu überschreiten wir zur Not auch gerne geltende Gesetze.

Aber machen wir mal ein kurzes Rechenbeispiel und überlegen anschliessend, warum diese Ultra-Reichen Steuern hinterziehen.
100 Mio sollen die Daten wert sein.
1.500 Namen sind drauf.
Also sprechen wir von durchschnittlich 66.666,67 EUR pro Name.
Also klar, da ist auch schon mal jemand dabei, der ne Mio hat, oder 10, aber dann ist es beim Durchschnitt noch weniger.
Und das sind dann eben nicht Leute, die in goldenen Jagschlösschen Sherry aus diamantenen Kelchen schlürfen. DAS ist Mittelstand. Und die lassen sich von ihren Steuer-, oder Anlageberatern verleiten.
Typen, die eigentlich dafür da sind, uns vor Dummheiten und bösen Überraschungen zu schützen.

Nein nein, eine Anpassung der Steuergesetze, oder eine funktionierende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung über Landesgrenzen hinweg wären keine Alternative, denn das wäre mit Arbeit verbunden. Dann doch lieber irgendwelchen miesen, kleinen Kriminellen ein Leben ermöglichen, für das wir diese Reichen so hassen.
Die zahlen dann bestimmt auch Steuern in Deutschland, weil das ja jeder vernünftige Mensch macht.
Wie er diese Summe wohl anmeldet? Einkünfte aus Kapitalerträgen Dritter?

Kann mir egal sein, bei meinen paar Kröten lohnt sich Steuerhinterziehung nicht, denn ich spare, um mir eine Insel zu kaufen, dort bau ich mir dann ein Steuerparadies.

In diesem Sinne spare stets im Guten, dann hast Du in der Not.

LeBambi

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2 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemeines, Gesellschaft, Politik

2 Antworten zu “3…2…1…MEINS!

  1. lebambi

    Ich muss nach der gestrigen Lektüre der Süddeutschen die Zahl nach oben korrigieren.
    400 Mio.
    Das ändert natürlich ALLES!

  2. “Die umstrittene Nutzung gestohlener Daten ist selbst in der Schweiz juristisch erlaubt. Das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne hat schon im Oktober 2007 einen einschlägigen Fall entschieden – und erklärt, dass die schweizerischen Steuerbehörden im Steuerstrafverfahren gestohlene Daten verwerten dürfen.”

    Sueddeutsche vom 3.2., via Fefes Blog

    Damit ist der Vorwurf der Hehlerei hinfällig. Nichtsdestotrotz… aber später mehr.

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