Mehr Dispo vom Netto..

Heute hat die Bundesregierung „einen wohl einmaligen Kraftakt“ vollbracht. Dabei scheint es sich eher um etwas einmaliges, denn um einen Kraftakt zu handeln. Man wird das Gefühl nicht los, dass „die Politik“ sich zwar nicht scheut unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wohl aber, sich mit eben jenem Populus auseinanderzusetzen, um dessen Verständnis nicht einmal mehr gebeten wird.

Guten Tag zusammen,

heute Nachmittag war es also so weit, Angi „WM-Freudentaumel“ Merkel und Guido „wi bring se schdeuern down nau“ Westerwave traten vor die Kameras und machten ganz ganz traurige Gesichter weil das alles so furchtbar traurig ist. Aber, man war auch ein kleines bisschen stolz auf sich, denn immerhin war man sich endlich einmal wieder einig. Aber zurück zur Betroffenheit, denn immerhin müssen ja alle in den sauren Apfel beissen, respektive in Zukunft auf den Apfel verzichten.

Raus aus dem Überfluss (Rainer Sturm @ pixelio.de)

Raus aus dem Überfluss (Rainer Sturm @ pixelio.de)

Also gab Frau Merkel bekannt, man habe einmal etwas geleistet. Und das sieht dann etwa so aus: Deutschland muss sparen.
Eigentlich könnte man an dieser Stelle den Artikel beenden, aber auch gequält fragen „Ach was!?!“. Denn so richtig konkret war man nach dem einmaligen Kraftakt auch nicht geworden. Hier erst einmal die Eckpunkte und ein persönlicher Auszug der Highlights:

1. Forschung und Bildung werden nicht gekürzt, sondern wie geplant mit zusätzlichen 12 Mrd. gefördert. Also immerhin eine gute Nachricht.
2. Die Mehrwertsteuer wird weder gesenkt, noch angehoben. Keine Steuererhöhung ist ja schon mal fast so gut, wie die versprochenen Steuersenkungen.
3. Hartz IV Empfänger erhalten kein Elterngeld mehr. Macht irgendwie Sinn, die haben es ja laut Sarazin eh zu dicke und auch Schwester Well hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass „die“ irgendwie nicht so seine Zielgruppe sind.
4. Schaun mer mal, ob man das Heer auf 40.000 Soldaten eindampfen kann (die übrigen Waffen können wir ja dann auch wieder exportieren = Zusatzeinnahmen).
5. Im sozialen Bereich wird gekürzt. Wie wissen mer noch nicht, aber das wird schon. Sozial ist ja eh so´n SPD Ding und die regieren ja nich, hehehe!
6. Wir kürzen Beamte, gerne auch bei der Polizei, denn je weniger Polizisten, desto effektiver greifen die genervten Damen und Herren dann z.B. bei Demos durch.
7. Sonderabgaben auf Flüge, die von einem innländischen Flughafen starten. Und das beste, abhängig von Lärmbelastung, Treibstoffverbrauch, etc.
8. Die Betreiber von Atomkraftwerken (Energiekonzerne) sollen zur Kasse gebeten werden, wenn es um Endlagerung etc. geht. Dafür werden die Laufzeiten natürlich verlängert.

Das Spiel mit Hartz IV (Dr. Klaus-Uwe Gerhardt @ pixelio.de)

Das Spiel mit Hartz IV (Dr. Klaus-Uwe Gerhardt @ pixelio.de)

Aha, Punkt 3. Kein Elterngeld für Hartz IV Empfänger fand ich besonders traurig. Das kommt einer monetären Zwangskastration gleich. Ich habe zwar bereits aus dem eigenen Bekanntenkreis das Argument gehört „Wer es sich nicht leisten kann, soll auch keine Kinder haben!“, aber das trifft zum einen auch auf manch Angestellten/Arbeiter zu, um anderen ist das menschenverachtend. Bei Punkt 6 sind natürlich nicht nur Polizisten gemeint, der gesamte Staatsapparat wird verschlankt. Also ist es doch eigentlich nur gerecht, dass im selben Zug, indem wir sparen sollen die Diäten erhöht werden. Denn wir müssen immerhin ALLE den Gürtel enger schnallen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch einmal auf einen offenen Brief verweisen, der nebenbei belegt, dass nicht nur ich polemisch schreibe.

Mich wundert nicht, wie selbstgefällig hier über das Schicksal des Volkes entschieden wird. Mich wundert nicht, wie verachtend manche dieser Einsparungen nicht nur klingen, sondern sind. Mich wundert nicht, dass niemand mit Fackeln und Heugabeln auf der Straße steht angesichts der Tatsache, dass Finanzjongleure in England ihre Abfindungen einklagen und die Diäten erhöht werden. Und überhaut wundert mich nicht, dass unsere Regierung uns (vermutlich zu Recht) für Idioten hält. Merken wir denn gar nicht mehr, was um uns herum passiert? Oder glauben wir wirklich, wir könnten nichts daran ändern?

Spare, dann hast Du in der Not (Ernst Rose @ pixelio.de)

Spare, dann hast Du in der Not (Ernst Rose @ pixelio.de)

Wir haben Alternativen, wir haben sie auch kommuniziert (z.B. Transaktionssteuer), aber es interessiert sich niemand dafür, vielleicht ist es an der Zeit einmal die Optionen zu prüfen, die wir als Volk haben. In einer Demokratie geht die Macht von UNS aus, leider haben wir das vergessen und die, die es wissen sollten tuen gut daran uns die Erinnerung zu verschleiern. „Immerhin wird nicht mit der Nagelschere gespart“, greint Westerwave, der seinem Gschbusi das Geld hinterherwirft und ich antworte, scheinbar wird auch nicht mit dem Herzen regiert. Wenn das eigene Bankkonto mehr wiegt als Menschen, dann gute Nacht Marie (oh, so heißt doch in bestimmten Breitengraden auch das Geld, oder?).

In diesem Sinne, unter´m Strich lässt man uns im Stich.

LeBambi

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Eingeordnet unter Allgemeines, Gesellschaft, Politik

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