Demokratie – Ein Nachruf

Rasselnd senkte sich ihr Atem, die grünlich flackernden Geräte im Hintergrund boten den Umstehenden die nicht zu leugnende Tatsache, dass hier nicht mehr viel zu hoffen blieb. Das Gefühl einer inneren Kälte bemächtigte sich der Körper aller, die gekommen waren um Abschied zu nehmen. Jeder der keuchenden Atemzüge konnte ihr letzter sein. Tränen, die verstohlen aus Augenwinkeln gewischt wurden, ein einzelner Schluchzer und dann erklang das langgezogene Piepen, das die traurige Gewissheit akustisch bestätigte: Die Demokratie ist tot!

Hallo zusammen,

wir haben uns heute nicht, wie die Einleitung vermuten lässt getroffen um die Demokratie zu Grabe zu tragen, aber wir sind auf einem guten Weg. Der tatsächliche Anlass ist, dass ich in der vergangenen Woche eine Nachricht gelesen habe, die eben doch eine Teil der Demokratie, so wie ich sie kenne und schätze tötet. Es geht um den Gesetzesentwurf zum Thema Widerstand gegen Polizisten. Ich bitte jetzt um ein wenig Geduld. Nein, ich finde es nicht gut „Bullen auf die Fresse (zu) haun“ und ich glaube auch nicht, dass Molotow-Cocktails und Pflastersteine ein adäquates Mittel der freien Meinungsäußerung sind, aber ich bin überzeugt, dass ein Großteil der Demonstrationen und damit auch der Teilnehmer friedlich sind. Wenn der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg dann davon spricht, dass es sich bei dem Gesetzesentwurf um ein nötiges „gesellschaftliches Signal“ handle, da die Gewalt gegen Polizisten extrem gestiegen sei, wundert das natürlich genau so wenig, wie die Tatsache, dass der (gleich erklärte) Entwurf eine gemilderte Variante dessen ist, was die Union gefordert hat.

Aber der Reihe nach. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass einfacher Widerstand gegen Polizisten mit maximal 3 Jahren (bisher 2 Jahre) Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Das ist an sich natürlich erst einmal nicht verkehrt, bis man sich anschaut, was denn einfacher Widerstand ist. Beispiel: Wenn bei einer Sitzblockade ein Demonstrant von Polizisten weg geschleift wird und sich aus dem Griff der Beamten befreit (durch drehen, rucken, oder wie auch immer), handelt es sich schon um einfachen Widerstand. Dabei muss sich nicht einmal einer der Beamten verletzen. Allein die Tatsache, dass man sich der Festsetzungsmaßnahme durch die Beamten der deutschen Polizei widersetzt reicht aus, um im schlimmsten Fall für 3 Jahre hinter Gitter zu gehen. BITTE??? Ich bin wirklich kein gewalttätiger Mensch, aber wann immer ich gegen meinen Willen festgehalten wurde, war der erste, instinktive Reflex, dass ich versucht habe, mich aus diesem Griff zu befreien. Dabei schlägt man auch nicht wild um sich, es ist eine physische Reaktion auf eine ungewohnte physische Aktion. Noch ein Beispiel? Wenn in Stuttgart ein Jugendlicher von einem Fahrzeugdach geschleppt wird und sich wehrt, weil er z.B. Angst hat von diesem Fahrzeug auf Grund der Fremdeinwirkung zu fallen, dann kann er nach Jugendgesetz zu 3 Jahren Jugendgefängnis verurteilt werden. DEIN Kind, der kleine Andreas, der sonst mit seinen Kumpels heimlich auf dem Schulklo pafft und Samstags beim SV Hintertupfingen Aussenverteidiger spielt. Schulhofterroristen.

So, wir wissen jetzt, was der Gesetzesentwurf bedeutet, gehen wir mal ein paar Details durch: 1. Die Union wollte das Ganze von 2 auf 5 Jahre erhöhen (kein Wunder, dort winkt man ja auch Papiere durch, wo statt 4 Milliarden 15 für einen Bahnhof verbaut werden). Die FDP lehnte das ab, damit wurden 3 Jahre zum Vorschlag gebracht. Die SPD hat das Ganze wohlwollend durchgewinkt (Olaf Scholz von der Hamburger SPD geht sogar soweit zu betonen, dass seine Genossen der Bundesebene schon längst entsprechende Verschärfungen gefordert hätten und fordert damit die Lorbeeren für diesen Geistesblitz für sich) und nur die Grünen und Die Linke stellten sich dagegen. Bei den Grünen bestimmt auch, weil der Vorschlag von der Union kam und man dann erst Mal (zu Recht) skeptisch ist.
2. Der bestehende Strafrahmen ist (so weit mir bekannt) bislang noch nie ausgereizt worden, denn auch früher war das sich einer Festsetzung zu entziehen eine Straftat. Ergo ist die Erhöhung des Strafrahmens reine Augenwischerei und dient meiner Meinung nach zwei Zielen:
a) Der Besänftigung der Polizei, die ja schließlich für die idiotischen Ideen manches Staatsmannes (Frau auch) den Kopf hinhalten müssen.
b) Der Abschreckung des gerade erwachenden Bürgertums, das plötzlich auf die Straße geht, wenn es sich nicht vertreten, sondern verraten und verkauft fühlt.
3. Im Gegenzug zur härteren Strafverfolgung werden im Geschäftsjahr 2011 mind. 110 Stellen bei der Bundespolizei und bis zu 9.000 Stellen auf Landesebene gekürzt… Geil, weniger Polizisten, die dann noch reizbarer und gewalttätiger sind dürfen dann gleich verhaften!
4. Die von Menschenrechtsvereinen und auch linken Politikern geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die nämlich im Gegenzug bei überzogener Härte so gut wie nie zur Anzeige gebracht werden ist wieder nicht diskutiert, geschweige denn durchgesetzt worden. Mich wundert das vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass es inzwischen oft Bilder gibt, auf denen die Beamten zu identifizieren sind… hier hier hier und hier z.B.

Ich stelle jetzt mal eine These auf und bebildere diese mit einer einfachen Metapher: Wenn ein Hund an die Wand gedrängt wird, knurrt er. Jeder weitere Schritt hat als mögliche Konsequenz eine Biss zur Folge. Worauf ich hinaus möchte ist, dass WIR, also das Volk langsam wieder die Eier haben, unsere Meinung nicht nur am Stammtisch, sondern auch auf der Straße zu formulieren. Und der Unmut in der Bevölkerung wächst. Denn auf Grund der eigenen Lebensumstände ist für viele zumindest eine Tatsache komplett unverständlich: Wie kann ein Staat hunderte von Milliarden Euro an Banken verschenken, die sich von dem Geld scheinbar erst Mal Boni ausschütten, anstatt eine Unternehmenssanierung voranzutreiben und im gleichen Atemzug von den Bürgern (deren Geld man verschenkt hat) mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft zum Sozialausgleich fordern (also schon wieder Geld)? Das ist nur ein Punkt, denn andere gehen auf die Straße, weil sie sich in ihrer Meinungsbildung und Äußerung eingeschränkt sehen durch Lauschangriffe durch den Arbeitgeber und/oder Staat. Wieder andere demonstrieren, weil die beschlossene Laufzeitregelung der Atomkraftwerke doch wieder gekippt wird, weil es angeblich keine Alternativen gäbe (was auch so bleibt, wenn wir statt ernsthaft zu forschen lieber jedes mal die Laufzeit verlängern).Oder die Leute gehen auf die Straße, weil ihr Arbeitsplatz nach Aussetzung der Subventionen durch den Bund verlorengeht, da man diesen Arbeitsplatz nur über Steuergeschenke an das ausländische Unternehmen und seine Investoren geschaffen hat, ohne gleichzeitig auch ein Pflichtenheft einzuführen.

Wie auch immer, die Leute gehen vermehrt auf die Straße, weil sie das Gefühl nicht loswerden, dass der Staat nicht sie, sondern die eigenen Interessen und die der Wirtschaft vertritt. Und somit fühlt sich die politische Kaste enttarnt und in die Enge getrieben. Und weil es deutlich angenehmer ist, so weiter zu machen, wie bisher ändert man eben nicht das eigene Gebahren, sondern die Gesetze um den Volkswiderstand im Keim zu ersticken. Ja, Gewalt ist keine Lösung. Aber die neue Diskussion zeigt, dass wir eben doch alle Terroristen sind.

Also gehen wir doch alle raus und bedanken uns einmal bei Thomas de Maizière und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für den neuen Maulkorb… Ach ne, das ist ja praktisch schon strafbar

In diesem Sinne, these boots are made for walking!

LeBambi

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3 Kommentare

Eingeordnet unter Gesellschaft, Politik

3 Antworten zu “Demokratie – Ein Nachruf

  1. Dolly Duster

    Hallo, das zeigt wieder einmal, dass Deutlamd erkrankt und verblödet. Unser Familen haben diese Demokratie erkäpft, dass jetzt deutche Poliziesten Frauen und Kinder zusammen treten und selbst vör Tötungen nicht zurückschrecken. Mein Musikerfreund S.Neisius wurde von 6 Kölner Poliziesten über eine Stunde zu Tode getreten und geschlagen , obwohl er an Händen und Füssen gefesselt war. Ich nenne das perversen Mord wie bei der SS und Gestapo. Macht alle mit bei Amensty.de Und wenn in Köln Polizisten Obdachlose im Winter in den Wald fahren, dass sie dort erfrieren und verrecken mögen. Was soll mal von so einem Staat dann noch halten ?

  2. Dolly Duster

    For Demokratie muss man kämpfen !! Macht alle mit ! Jede Stimme zählt. Sendet es weiter !!
    http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/mailen.html

    Folterknechte und Mörder schäuen die Öffentlich keit. Veröffentlicht !!!

  3. fab

    kommst du aus griechenland? 😉

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